Für uns als ausgewiesene Lobby der Senioren interessieren besonders die Bereiche Gesundheitsschutz und Infektionsschutz im täglichen Leben.

Die Coronakrise hat durch den Rechnungshof deutlich gemacht, dass die Verwaltung es mehr als 13 Jahre versäumt hat, „die Voraussetzungen für eine gesamtstädtische Planung und Steuerung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu schaffen „es fehlen einfachste Daten über den Gesundheitsschutz in Berlin“, obwohl der Gesetzesauftrag schon seit 2006 besteht.

Die Senatsverwaltung erklärt dem Rechnungshof die fehlende Kontrolle der Gesundheitsämter der Bezirke durch ein Missverständnis der Aufgaben. Sie wurden „in der Vergangenheit nicht aus dem Blickwinkel der Steuerungsperspektiven wahrgenommen “ (?!?!) und sind deshalb nicht umgesetzt worden.

Der Rechnungshof moniert „die fehlende Kontrolle der Gesundheitsämter in den Bezirken“

Und so sieht es augenblicklich aus:

„Künftig soll ein IT-basiertes Monitoring aufgebaut werden.“ „ Die zielgenaue Steuerung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist derzeit nicht möglich“ und „ist auch im 14. Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Vorgabe noch immer nicht umgesetzt.

Auch hier zeigt sich die Inkompetenz des rot-rot-grünen Senats. Die aufgezeigten Mängel zeigen deutlich den daraus resultierenden Handlungsbedarf.

Deshalb im nächsten Jahr Graue Panther wählen.

Birgit Baumeister